Pressemitteilungen
01. 11. 2007
STADLER: Schäubles Aussagen widersprüchlich - Untersuchungsausschüsse behindern die Arbeit des BND nicht
BERLIN. Zu den heutigen Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den internationalen Nachrichtenaustausch zu intensivieren, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Max STADLER:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble führt sich selbst ad absurdum. Der von Schäuble angeführte Festnahmeerfolg im September im Sauerland ist das beste Beispiel dafür, dass die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gerade nicht zu einer Beeinträchtigung des internationalen Nachrichtenaustausches führt. Von einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse kann also keine Rede sein. Ich fordere den Bundesinnenminister auf, dies ausdrücklich klar zu stellen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1242-Stadler-Internationaler_Nachrichtenaustausch.pdf (2007-11-01, 87.07 KB)
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